Beratungsergebnis Ausschusssitzung | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Sitzung Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 29.02.2024

Beratungsergebnis Ausschusssitzung

Der Ausschussvorsitzende Stefan Dieckmann leitete die Sitzung und begrüßte die vier Mitglieder des Ausschusses und einige Bürger in der Villa von Issendorff.

Es ging in dieser Sitzung um den Haushalt für das Jahr 2024. Der Kämmerer der Samtgemeinde, Frank Buhrmester, hatte aus dem rechtlich erforderlichen umfangreichen 150-seitigen Haushaltsplan in einer sehr gut erstellten Präsentation mit wesentlichen Folien den Haushalt vorgestellt. Er erhielt von allen Seiten Lob für die Darstellung und Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2024.

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 6. März um 19.30 Uhr in der Villa von Issendorff wird der Kämmerer den Haushalt auch mit der übersichtlichen Präsentation vorstellen.

Hier eine kurze Übersicht der wesentlichen Positionen des geplanten Haushaltes und der Empfehlungen des Ausschusses:

  • 8.078.000 Euro Ausgaben

  • 7.757.000 Euro Einnahmen

  • 321.000 Euro Fehlbetrag - ordentliches Ergebnis

  • 191.000 Euro außerordentliches Ergebnis (Verkauf unbebauter Flächen)

  • 130.000 Euro Fehlbetrag Gesamtergebnis

folgende ergänzende Anmerkungen zu den Haushaltspostionen:

  • der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 1.564.000 Euro

  • die Ausgaben sind zu 89 % Fixkosten für

    • Kreisumlage

    • Samtgemeindeumlage

    • Personalkosten , insbesondere für den öffentlichen Kindergarten und Hort

    • Übernahme des Defizits der Kindergärten (Kirche und Lebenshilfe)

  • bei den wesentlichen Aufwendungen (gesamt Euro 757.300) wurden berücksichtigt

    • 180.000 Euro Straßen- und Wegeunterhaltung

    • 110.500 Euro Gebäudeunterhaltung, u.a. Wasserschaden Schützenhalle, Fenster im Museum

    • 166.500 Euro Bewirtschaftungskosten (gestiegene Energiekosten)

    • 100.000 Euro Planungskosten (u.a. Bebauungs-Pläne, Ausbau B 73, Straße Brink)

    • 40.000 Euro Christkindmarkt

  • zur Abminderung des Fehlbetrages werden folgende Steuererhöhungen empfohlen

    • Anhebung der Grundsteuer A ( Land-und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (Grundstücke) auf 490 v.H.

    • Anhebung der Gewerbesteuer auf 450 v.H.

Die Gemeinde hat außer den Steuern nur wenige Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern, um eine negatives Ergebnis auszugleichen. Hier gab es bei den Einnahmen aus der Bereitstellung der gemeindlichen Liegenschaften, Eulsete-Halle und Villa von Issendorff , für die Nutzung von nicht ortsansässigen Vereinen sowie der Standgebühren des Christkindmarktes, insbesondere für die gewerblichen Nutzer (um den Zuschuss der Gemeinde zu reduzieren), strittige Redebeiträge der Ausschussmitglieder.

Das Protokoll der Sitzung wird von dem Vertreter der Samtgemeinde und dem Ausschussvorsitzenden erstellt.