Veröffentlichung auf der Homepage des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht:
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, die für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:
15. Januar 2025, 14:00 Uhr, Sitzungssaal 2
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 34 „Zwischen B 73 und Mühlenstraße“ der Gemeinde Himmelpforten
Az.: 1 KN 37/23 (OVG in erster Instanz)
Der angegriffene Bebauungsplan der Gemeinde Himmelpforten schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Nahversorgungszentrum mit verschiedenen Einkaufsmärkten an einem bereits etablierten Einzelhandelsstandort nördlich der B 73 und südlich der Mühlenstraße. Mit Bauvorbescheid vom 26. März 2024 hat der Landkreis Stade die planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Neubaus eines Einkaufszentrums mit 6 Nutzungseinheiten erklärt.
Antragsteller in dem Normenkontrollverfahren ist ein Umweltverband. Dieser rügt neben formellen Mängeln insbesondere Verstöße gegen das Raumordnungs- und Denkmalschutzrecht sowie die fehlerhafte Behandlung des durch das Versorgungszentrum entstehenden Lärms.
Infolge dessen würden die Voraussetzungen für die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die aufgrund der Beeinträchtigungen der Waldohreule und der Dohle erforderlich sei, nicht erfüllt sein.
